Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Lauchner Solar

Malchower Straße 21
13089 Berlin

für Planung, Verkauf und Installation von Solaranlagen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Lauchner Solar, Malchower Straße 21, 13089 Berlin (nachfolgend „Anbieter“)
und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Planung, Lieferung, den Verkauf sowie die Montage und Inbetriebnahme von Photovoltaik- und Solaranlagen sowie zugehörigen Komponenten und Dienstleistungen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages können insbesondere sein:

Beratung und Planung von Solaranlagen
Lieferung von Photovoltaikmodulen, Wechselrichtern, Speichern und Zubehör
Montage und Installation
Inbetriebnahme und Anmeldung beim Netzbetreiber
Wartung und Serviceleistungen

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Leistung zustande.
(3) Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, enthalten sie die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß gesetzlicher Vorschriften zu berechnen.

§ 5 Leistungsfristen und Termine

(1) Liefer- und Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Genehmigungen, Lieferengpässen oder unvorhersehbarer Ereignisse verlängern die Fristen angemessen.
(3) Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung sind ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

Zugang zum Installationsort zu gewähren
notwendige Genehmigungen und Informationen bereitzustellen
geeignete bauliche Voraussetzungen zu schaffen
Strom- und Wasseranschlüsse bereitzustellen

Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen Eigentum des Anbieters.

§ 8 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung ist die Anlage vom Kunden abzunehmen.
(2) Erfolgt innerhalb von 10 Werktagen keine Abnahme oder Nutzung der Anlage, gilt sie als abgenommen.
(3) Wesentliche Mängel berechtigen zur Verweigerung der Abnahme.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Werkleistungen 2 Jahre ab Abnahme, sofern gesetzlich zulässig.
(3) Herstellergarantien bleiben unberührt.
(4) Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für Ertragsausfälle oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Ertragsprognosen

Etwaige Ertrags- oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen stellen unverbindliche Prognosen dar. Eine Garantie für bestimmte Energieerträge oder Einspeisevergütungen wird nicht übernommen.

§ 12 Rücktritt und Kündigung

(1) Der Kunde kann bis zum Beginn der Montage vom Vertrag zurücktreten. Bereits entstandene Kosten sind zu erstatten.
(2) Bei Werkverträgen gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen (§ 648 BGB).

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.